In der vergangenen Gemeinderatssitzung war leider wieder das schmerzliche Thema „Erhöhung der Kita-Beiträge“ auf der Tagesordnung. Für die SPD ist dies immer einer schwierige Gratwanderung: Wir stehen zum Einen für eine soziale Politik, die allen eine bezahlbare Kinderbetreuung und damit den Eltern die Erwerbstätigkeit ermöglicht, zum Anderen für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung mit pädagogischen Fachkräften. In diesem Spagat, in dem die frühkindliche Bildung mit ausreichend Geld ausgestattet werden soll, die Betreuung anderseits bezahlbar bleiben muss, bewegen sich die Kommunen und versuchen, mit dieser schwierigen Situation umzugehen.
Die SPD-Fraktion sah sich in dieser Situation gezwungen, die Gebührenerhöhung von 7,5% in diesem und 7,3% im folgenden Jahr mitzutragen um eine Betreuung weiterhin gewährleisten zu können.
Dass es anders geht, zeigen die beiden Beispiele Rheinland-Pfalz, in dem die Kita bereits jetzt für die Eltern kostenfrei ist, und das Saarland, in dem die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge bis zum Jahr 2027 im Jahr 2023 beschlossen wurde.
Daher lautet unsere Forderung an die Landesregierung:
Stellt die Kita gebührenfrei!
Eine angemessene Finanzierung der Kommunen beseitigt diese ungerechte Familiensteuer und ist eine wichtige und unabdingbare Investition in die Zukunft.
Mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Altlußheimer Gemeinderates am 23.07.2024 wurden auch die Aussschüsse neu besetzt. Unsere drei Gemeinderatsmitgliedern finden sich in folgenden Ausschüssen und Funktionen wieder:
